§ 1
Das Bildungswerk des Bielefelder Schulvereins e.V., im Folgenden kurz: bibis, bietet Deutschkurse zur persönlichen und beruflichen Weiterbildung für Erwachsene an. Für sämtliche Vertragsverhältnisse gelten die nachfolgenden Bedingungen. Das Erreichen bestimmter individueller Lernziele wird nicht zugesichert.
§ 2
Der Unterrichtsvertrag kommt durch Annahme der Registrierung und Bestätigung des Bielefelder Schulvereins e.V. zustande.
Der Abschluss des Unterichtsvertrages setzt insbesondere die individuelle Eignung der Kursteilnehmerin / des Kursteilnehmers (vgl. Zugangsvoraussetzungen), Kapazitäten im Kursangebot und Zahlung des jeweiligen Kursbetrages voraus. Ein Anspruch auf Teilhabe an den Kursen des Bielefelder Schulvereins e.V. besteht nicht.
Die jeweiligen aktuellen Kursangebote sowie deren spezielle Lerninhalte, der Zeitumfang, Kursgebühren und etwaige Zugangsvoraussetzungen sind der Website von bibis (www.bibisnet.de) oder den aktuellen Veröffentlichungen zu entnehmen oder zu erfragen. Die dortigen Beschreibungen sind Vertragsbestandteil.
Die Registrierung / Bekundung von Interesse für die bibis-Kurse ist jederzeit schriftlich, per Brief, E-Mail oder Telefax sowie über das Kontaktformular auf der Homepage möglich (https://bibisnet.de/anfrage.html). In der Regel wird nach Erstkontakt ein – unentgeltlicher – Sprachtest zur Einstufung vereinbart.
bibis ist berechtigt, nach Vertragsschluss und vor Kursbeginn von dem Unterrichtsvertrag zurückzutreten, soweit die Mindestteilnehmerzahl von 12 Personen nicht erreicht wird oder ein Fall von höherer Gewalt vorliegt. Bereits gezahlte Kursgebühren werden in diesen Fällen vollständig erstattet, weitergehende Ansprüche der Teilnehmenden bestehen nicht.
§ 3
Gemäß deutschem Widerrufsrecht kann die Teilnehmerin /der Teilnehmer den Unterrichtsvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Ein Widerruf hat keine weiteren Folgen, gezahlte Gebühren werden bis auf die Bankgebühren erstattet. Der Widerruf ist zu richten an:
bibis
August-Bebel-Str. 135 – 145
33602 Bielefeld
E-Mail: bibis@bibisnet.de
Internet: www.bibisnet.de
Dies gilt, soweit der Vertrag online geschlossen worden ist und der Teilnehmer / die Teilnehmerin auf das Widerrufsrecht nicht durch Teilnahme innerhalb der Frist verzichtet hat.
§ 4
Eine Unterrichtsstunde umfasst 45 Minuten. An den gesetzlichen Feiertagen des Bundes und des Landes NRW findet kein Unterricht statt.
§ 5
Die Kursteilnehmerin / der Kursteilnehmer erhält bei Nachweis berechtigten Interesses eine Bescheinigung über die Kursteilnahme bzw. die wahrgenommen Zeiten.
Bei (teilweiser) Nicht-Teilnahme an einem gebuchten und bereits besuchten Kurs besteht kein Anspruch auf eine Ersatzveranstaltung oder Erstattung der Kursgebühren.
Soweit die Kursteilnehmerin / der Kursteilnehmer den Lehrgang vor Kursantritt rechtsgrundlos, außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts, storniert, verbleibt eine etwaig geleistete Anzahlung als pauschalierter Schadensersatz bei bibis. Dieser dient dem Ausgleich der bisherigen Bemühungen (Einstufungstest, Korrespondenz mit Behörden etc.). Dem Kursteilnehmer / der Kursteilnehmerin bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 6
Die jeweiligen Kursgebühren sind den aktuellen Pu-blikationen und den Kursangeboten auf der Website zu entnehmen (www.bibisnet.de/images/kurstabellen/Kurstabellen_D.html).
Diese sind (vgl.§2) Vertragsbestandteil.
In den jeweiligen Kursgebühren sind Prüfungsgebühren und Kosten für Lehrbücher nicht enthalten.
Die jeweiligen Kursgebühren sind mit der Anmeldung zu zahlen. Zahlungen sind zugunsten der folgenden Kontoverbindung zu leisten:
bibis
Sparkasse Bielefeld
IBAN: DE92 4805 0161 0043 001833
SWIFT BIC: SPBIDE3BXXX
Bei jeder Zahlung ist der Name der Teilnehmerin /des Teilnehmers anzugeben.
§ 7
Die Teilnahme an Kursen von bibis erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung für Personen- und Sachschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen und wird darüber hinaus auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Haftungsausschluss umfasst nicht Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind auch fahrlässige Pflichtverletzungen nicht von dem Haftungsausschluss umfasst.
§ 8
Die Arbeitsmaterialien zum Unterricht sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung zu anderen als privaten Zwecken der Kursteilnehmerin / des Kursteilnehmers vervielfältigt oder verbreitet werden.
§ 9
Soweit bibis personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, werden diese ausschließlich zur Beantwortung der Anfragen sowie zur Abwicklung geschlossener Verträge und für technische Administration verwendet.
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur für den Fall, dass dies zum Zweck der Vertragsabwicklung – insbesondere bei dem Kontakt mit Behörden etc. – oder zur Abrechnung erforderlich ist und eingewilligt worden ist. Eine erteilte Einwilligung kann mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte, etwa zu Werbezwecken, erfolgt nicht.
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn die Einwilligung zur Speicherung widerrufen wird oder wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung erfolgten Zweckes nicht mehr erforderlich ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.
Auf persönliche schriftliche Anfrage erteilt bibis jederzeit Auskunft über den Stand der gespeicherten Daten.
Weitere Informationen zum Umgang mit den Daten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 10
Erfüllungsort ist Bielefeld. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 11
Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: 06.12.2024